Freispruch – nicht für Ultras

Gelsenkirchener Amtsrichter verwehrt Mitglied der Ultras einen Freispruch – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet

Hintergrund des Strafverfahrens war die Demonstration vom 21. September 2013 gegen Polizeieinsätze in Fankurven. Mit dieser Demonstration protestierten die Teilnehmer gegen den Polizeieinsatz bei dem Saloniki-Spiel. Die Polizei zeichnete den gesamten Demonstrationszug auf. Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen wurden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer wegen Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet.

Gegen einen Teilnehmer beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Beleidigung, da bei der Demonstration Transparente mit den Aufschriften „Gegen Bullen in der Kurve“, „Lügen tragen weiße Helme“, „Bullen raus“, „Bullen aus der Kurve“, „Sitzer Absetzen“, „Grün-Weiße Scheiße“, „Jäger lügt“, „Bullen = Lügner“, „Jäger und Sitzer lügen“ und „Schlägertruppe PO GE“ gezeigt wurden. Außerdem habe sich der Beschuldigte an den Sprechchören „Alle Bullen sind Schweine“, „Wir wollen keine Bullenschweine“, „Nordkurve bleibt bullenfrei“ und „Jäger Deine Zeit ist um, Du Wichser/Drecksack“ beteiligt. Damit habe der Beschuldigte den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und die Polizei beleidigt.

Polizei und Staatsanwaltschaft übersahen, dass Herr Minister Jäger keinen Strafantrag gestellt hatte. Der vom Gelsenkirchener Polizeipräsidenten für „die Polizei“ gestellte Strafantrag war nicht innerhalb der einzuhaltenden Frist von drei Monaten gestellt worden. Nach § 194 Abs. 1 StGB handelt es sich bei der Beleidigung um ein sogenanntes absolutes Antragsdelikt, bei denen ein Strafantrag zwingend erforderlich ist. Fehlt er, kann die Tat nicht verfolgt werden.

Dieses Problem übersah auch der zuständige Strafrichter. Dennoch lehnte er Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen ab, weil er die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe für unverhältnismäßig hielt. In Vorbereitung der Hauptverhandlung bat der Richter den die Sache bearbeitenden Polizeibeamten, sich das Videomaterial noch einmal anzusehen. Daraufhin stellte der Beamte fest, dass der Angeklagte nur bei dem Sprechchor „Nordkurve bleibt bullenfrei“ zu erkennen war.

Der Richter regte vor und in der Hauptverhandlung an, das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO mit Kostenerstattung für den Angeklagten einzustellen („Freispruch zweiter Klasse“). Der Angeklagte und sein Rechtsanwalt waren dagegen der Ansicht, dass der Sprechchor „Nordkurve bleibt bullenfrei“ vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei und deshalb ein Freispruch erfolgen müsse.

Der Amtsrichter und der Vertreter der Staatsanwaltschaft suchten nach einem Ausweg, dem Angeklagten den Freispruch zu verweigern. Dieser bot sich als sie feststellten, dass der Angeklagte ein gutes Jahr zuvor in einer anderen Sache zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Nach Erhebung der Anklage kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die zu erwartende Strafe im Verhältnis zu einer anderen vorher verhängten Strafe nicht ins Gewicht fällt. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Verfahren wegen vergleichsweise unbedeutender Straftaten einzustellen. Die Bestimmung ist aber nicht dazu gedacht, einen an sich gebotenen Freispruch zu umgehen. Sie hat allerdings den Vorteil, dass für die Einstellung des Verfahrens eine Zustimmung des Angeklagten nicht erforderlich ist. Obwohl der Amtsrichter darauf sehr deutlich hingewiesen wurde, stellte er das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO ohne Kostenerstattung ein.

Über die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde dachte der Amtsrichter einen guten Monat nach, obwohl er nach § 305 Abs. 2 StPO „spätestens vor Ablauf von drei Tagen“ abhelfen (also der Beschwerde stattgeben) oder die Akte dem Beschwerdegericht hätte vorlegen müssen. Schließlich schien es ihm ratsam, dem Angeklagten doch die Kosten seiner Verteidigung zu erstatten und er änderte den Beschluss. Damit war gegen die Verfahrenseinstellung kein Rechtsmittel mehr gegeben. Die vorsorglich eingelegte Verfassungsbeschwerde musste zurückgenommen werden.

Wegen Rechtsbeugung macht sich strafbar, wer bei der Entscheidung einer Rechtssache bewusst eine falsche Entscheidung trifft. Der Beschluss, mit dem der Amtsrichter das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO ohne Kostenerstattung einstellte, war ganz klar gesetzeswidrig, was der Richter auch wusste. Deshalb erstattete der Angeklagte Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, bei der ihn der Repressionsfonds Nordkurve unterstützt.

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