Schwarze Datei

Die Polizei in NRW hat Daten von 6500 Fußballfans gesammelt und hält sie in einer Datei erfasst. Das hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion eingeräumt.

Kleine Anfrage der Piraten

Das Pikante dabei: Die Daten, die allein in NRW liegen, betreffen weit mehr Personen, als in der “Zentralen Informationsstelle Sport” (früher: “Datei Gewalttäter Sport”) erfasst sind (4682, Quelle: ZIS Jahresbericht NRW). Es ist damit zu befürchten, dass hier Daten liegen, die bei der ZIS gelöscht werden mussten, weil deren Erfassung und / oder Bevorratung rechtswidrig ist.

Fraglich ist auch die Rechtsgrundlage dieser Datensammlung: Wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, muss eine Rechtsverordnung existieren, die diese regelt. An der hat es der ZIS über Jahre hinweg gefehlt; das wurde erst sehr spät geheilt. Eine Rechtsgrundlage für diese zusätzliche Datei in NRW ist nicht bekannt und wird vom Innenministerium nicht benannt; es beruft sich – vermutlich zu allgemein – auf das Datenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen.

Das Innenministerium behauptet zudem, eine Einsicht in diese Datei sei nicht möglich, da es über Polizeistrategien Auskunft gebe. Bürgern wird somit die Möglichkeit genommen, Auskunft über Informationen zu erhalten, die über sie gespeichert worden sind. Ganz zu schweigen davon, dass unrechtmäßig erhobene Daten so per Gerichtsbeschluss gelöscht werden könnten.

Tatsächlich haben die Polizeibehörden die Existenz einer solchen Datei sogar geleugnet, obwohl Einzelpersonen gezielt danach gefragt haben. Deren Befürchtung speiste sich aus der Existenz solcher Dateien in anderen Bundesländern wie Niedersachsen – nicht zu Unrecht. Gerichte in Niedersachsen haben bisher festgestellt, dass eine solche Datei nicht rechtmäßig ist. Das hat in NRW nicht dazu geführt, den Betrieb dieser Datei einzustellen. Im Gegenteil, offensichtlich wird diese “schwarze Datei” weiter gepflegt.

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