“Gewusst wie” – Rechtshilfetipps für unterwegs

Wir möchten euch darüber informieren, dass der Repressionsfonds Nordkurve ein Heft mit Rechtshilfetipps zur Beratung und Hilfe im Umgang mit Polizei, Justiz oder Verwaltungsbehörden erarbeitet hat. In diesem Heft findet ihr viele nützliche Informationen zu euren Rechten und Verhaltenstipps im Umgang mit der Staatsmacht.

Das Rechtshilfebuch ist im DIN-A6 Format gedruckt, sodass es sich jeder Zeit in der Hosentasche mitführen lässt.
Zum ersten Heimspiel der Rückrunde werden wir mit einem kleinen Stand, direkt neben dem Infostand, vertreten sein.

Das Heft erhaltet ihr dort kostenlos.

In eigener Sache

An dieser Stelle wollen wir euch darauf hinweisen, dass der Repressionsfonds Nordkurve nun auch offiziell auf Facebook vertreten ist. Wir erhoffen uns, euch auf diese Weise besser über das sehr wichtige Theme Repressionen informieren zu können.

Erfolgreiche Klage gegen Ausreiseverbot!

Ein Mitglied wurde am 1. Oktober 2013 auf dem Weg zum Champions-League-Spiel in Basel an der Grenze von der Bundespolizei angehalten. Von der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde gegen ihn damals wegen des Vorfalls am Dortmunder Flughafen ermittelt. Deshalb gab es auch einen Eintrag in der Datei „Gewalttäter Sport“,  weitere Einträge in den polizeilichen Datenbanken gab es nicht.

Die Beamten der Bundespolizei telefonierten mit einem „fankundigen“ Kollegen bei der Bundespolizei Gelsenkirchen. Dieser behauptete, der Betroffene sei wiederholt bei Auswärtsspielen „polizeilich in Erscheinung getreten“. Auf Grundlage dieser – nachweisbar – falschen Aussage wurde dem Mitglied die Ausreise aus Deutschland zum Spiel in Basel untersagt.

Die Bundespolizei Koblenz behauptete später, die Untersagung der Ausreise sei rechtmäßig gewesen. Nachdem der Betroffene Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Koblenz erhoben hatte, erwiderte die Bundespolizei gar nicht inhaltlich, sondern „stellte den Kläger klaglos“ – erkannte also die Rechtswidrigkeit der Ausreiseuntersagung an und übernahm die Kosten des Rechtsstreits. Zusätzlich erstattete die Bundespolizei die entstandenen Reisekosten einschließlich des Preises der ungenutzten Eintrittskarte.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten schreitet voran

Anfang der Woche hat der Innenminister Baden-Württembergs bestätigt, die anonymisierte Kennzeichnung für Polizisten in Baden-Württemberg einführen zu wollen. Gründe hierfür ist zum einen die im Koalitionsvertrag festgeschriebene anonymisierte Kennzeichnung von Beamten, zum anderen haben 5 weitere Bundesländer die Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt und 3 weitere (darunter NRW) beschäftigen sich inhaltlich mit dem Thema. Mittels einer Arbeitsgruppe sollen nun Vorschläge erarbeitet werden, wie eine Kennzeichnungspflicht in Baden-Württemberg umgesetzt werden kann. Die seitens der Polizeigewerkschaft bestehenden Vorbehalte seien leicht auszuräumen.

Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht kann nur begrüßt werden und man kann an dieser Stelle nur hoffen, dass dies in naher Zukunft zum bundesweiten Standard wird, um zukünftig gezielt gegen Straftäter in Uniform ermitteln zu können.

Quelle: swr.de