Zweiten Prozessphase gegen Rapid-Fans

Die Rechtshilfe Rapid hat am vergangenen Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen.

In dieser Woche findet der Prozess gegen 25 Rapid-Fans seine Fortsetzung am Landesgericht für Strafsachen. Ihnen wird allesamt der Landfriedensbruch vorgeworfen.

Thema der Pressekonfernz ist der bisherige Prozessverlauf und das ab dem 15.9. weitergeführte Verfahren. Dazu werden die zunehmenden Repressionen gegen Fußballfans und der in Österreich beinahe inflationär angewandte Paragraph 274 StGB thematisiert.

Hier findet ihr das Video der Pressekonferenz: 12.09.2014 Pressekonferenz Rechtshilfe Rapid

Beleidigte Beamte gehen bei Schmerzensgeld leer aus

Ein Polizeibeamter fühlt sich beleidigt, weil er zum Beispiel als „Bulle“ bezeichnet wird – die Reaktionskette ist meist dieselbe: Strafantrag des Beamten, Strafantrag des Dienstherrn und – gerne auch – eine Schmerzensgeldforderung über die Gewerkschaft. Damit ist künftig Schluss. Denn mehrere Gerichte haben entschieden, dass es Schmerzensgeld für Beleidigungen im Dienst nur noch in Ausnahmefällen gibt (OLG Stuttgart, 22.05.2014, 1 Ss 270/14, LG Oldenburg, 20.02.2013 14 Ns 533/12)

Das Landgericht Oldenburg betont zwar, dass ein Beamter keine Beleidigung dulden muss und diese auch strafbar ist. Allerdings müssten Beamte erkennen, dass sich „anlässlich ihrer Dienstverrichtung ihnen gegenüber geäußerte Beleidigungen in der Regel nicht auf die eigene Person, sondern vornehmlich auf ihre hiervon zu trennende Amtsträgereigenschaft beziehen“. So sieht es auch das OLG Stuttgart.

An der Strafbarkeit der Beleidigung ändert sich durch diese Rechtsprechung selbstverständlich nichts. Bei schwerwiegenden Beleidigungen, die sich gegen die Person selbst richten, werden die Gerichte auch weiterhin Schmerzensgeld zusprechen (z.B. Spucken ins Gesicht).

Hier geht es zum Artikel: www.rot-schwarze-hilfe.de

Am Ende gewinnt manchmal die Wahrheit

849 Tage nach dem angeblichen Vorfall: Alle Angeklagten freigesprochen!

Wer erinnert sich nicht an die Auswärtsfahrt und den überzogenen Einsatz der Polizei auf der Rückfahrt vom Auswärtsspiel aus Wuppertal vor zweieinhalb Jahren am 21. April 2012!

Kurz nach Fortsetzen unserer Rückfahrt, wurde unser Bus erneut von Kräften der Polizei gestoppt. Grund: Angebliche Sachbeschädigungen auf einem Parkplatz! Nach dem Anhalten öffnete der Busfahrer nicht nur die Vordertüre, um mit den Beamten zu sprechen sondern auch die hintere Türe. Direkt, ohne dass ein Fahrgast den Bus verlassen konnte, sprühten die Beamten, die diesen Ausgang bewachten schon die erste Ladung Pfefferspray in den hinteren Teil des Busses. Auf Aufforderung eines Polizisten der an der vorderen Türe stand, musste der Busfahrer wieder alle Türen schließen, da diese bis zur Ankunft weiterer Polizisten geschlossen bleiben sollten. Dabei berücksichtigte der Polizist an der vorderen Tür leider nicht, dass eine ganze Ladung Pfefferspray in den hinteren Teil des Busses gesprüht wurde, was eine unglaubliche Panik im gesamten unteren Teil des Busses auslöste, da zahlreiche Mitfahrer nichts mehr sehen konnten und Atembeschwerden hatten und sich teilweise übergeben mussten. Was folgte waren dramatische Szenen! Und Bilder und willkürliche Aktionen der Polizei, die wir so noch nie erlebt haben! Mit dem Höhepunkt, dass ein Polizist ein Warnschuss abgab!

Hier geht es zum kompletten Artikel: Rot-Schwarze Hilfe