§ 274 Landfriedensbruch – Entwicklungen im Fall Rapid-Nürnberg

In Bezug auf die Vorkommnisse nach dem Freundschaftsspiel gegen den FCN gibt es einige Neuigkeiten, über welche die »Rechtshilfe Rapid« hiermit berichten möchte.

Vor etwa einem Monat gab es den ersten großen Schritt Richtung Gerechtigkeit für die Beschuldigten der Ermittlungen hinsichtlich der Ausschreitungen im Anschluss an das Freundschaftsspiel Rapid-Nürnberg im September 2013.

Nachdem das Gericht die U-Haft für vier Rapid-Fans bei der zweiten Haftprüfung im März zwar verlängerte, wurde zumindest für alle die Variante der Fußfessel im elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt. Die Staatsanwältin erhob beim früheren Ultras-Anführer Oliver P. allerdings Beschwerde, weshalb der Fall vom Oberlandesgericht Wien geprüft werden musste.

Weiter zum kompletten Original-Artikel: rechtshilfe-rapid.at

Stellungnahme vom SC und CFHH

Beim Heimspiel des Hamburger SV gegen den FC Bayern München kam es ausgelöst durch zwei Spruchbänder mit der Aufschrift ACAB (All Cops are Bastards) auf der Hamburger Nordtribüne kurz nach Ende der Halbzeitpause zu einem massiven Polizeieinsatz.

„Man muss sich Fragen, ob die Polizei aus den Vorfällen beim Champions-League Qualifikatiopnsspiel FC Schalke 04 – PAOK Saloniki überhaupt nichts gelernt hat”, so Christian Bieberstein, Abteilungsleiter der Abteilung Fördernde Mitglieder/Supporters Club.

Erste Stellungnahmen zu den Vorfällen vom Supporters Club und der CFHH findet ihr auf den jeweiligen Internetseiten.

Link zur stellungnahme: cfhh.de

Rot-Weisse-Hilfe Kaiserslautern erreicht Aufhebung von Betretungsverboten

Betretungsverbote sind im Alltag von Fußballfans an der Regel. Dabei handelt es sich um polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Den Fußballfans wird untersagt, am Spieltag einen bestimmten Bereich (bspw. Stadion und –umfeld, Anfahrtswege, Bahnhöfe, mitunter sogar ganze Gemeindegebiete) zu betreten.

Vor dem Spiel zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und Dynamo Dresden am 04.05.2014 kam die Polizei Kaiserslautern auf eine neue Idee. Mittels einer Allgemeinverfügung untersagte sie allen Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot, die nicht in Kaiserslautern wohnen, am Spieltag zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Interessant hierbei, dass die Allgemeinverfügung über E-Mails von FCK Mitarbeitern verschickt wurde und ansonsten in einer Tageszeitung zu lesen war.

Ein Betroffener lies sich von Rechtsanwalt Christoph Wuttke vertreten und stellte beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße einen Antrag auf Eilrechtsschutz.
Am Freitag, den 02.05.2014 erließ das Gericht einen Beschluss in dem entschieden wurde, dass diese Allgemeinverfügung sowohl aus formellen Gründen als auch materielle Gründen offensichtlich rechtswidrig sei. Insbesondere kritisierte das Gericht in seinem Beschluss neben den zeitlichen Grenzen auch die allgemeine Vergabepraxis der Stadionverbote.

Nach Bekanntgabe dieses Beschlusses konnte schließlich der weitere Anwalt der Rot-Weißen Hilfe, Philipp Adam, in unzähligen Telefonaten mit richterlichem Bereitschaftsdienst und Polizei unter Androhung weiterer Eilanträge erreichen, dass die Polizei nicht mehr an der Allgemeinverfügung festhält und somit auch Personen mit bundesweitem Stadionverbot das Betreten der Stadt Kaiserslautern erlaubt wird.

Quelle: https://www.facebook.com/rotweissehilfe?fref=nf