Freispruch – nicht für Ultras

Gelsenkirchener Amtsrichter verwehrt Mitglied der Ultras einen Freispruch – Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet

Hintergrund des Strafverfahrens war die Demonstration vom 21. September 2013 gegen Polizeieinsätze in Fankurven. Mit dieser Demonstration protestierten die Teilnehmer gegen den Polizeieinsatz bei dem Saloniki-Spiel. Die Polizei zeichnete den gesamten Demonstrationszug auf. Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen wurden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer wegen Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet.

Gegen einen Teilnehmer beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Beleidigung, da bei der Demonstration Transparente mit den Aufschriften „Gegen Bullen in der Kurve“, „Lügen tragen weiße Helme“, „Bullen raus“, „Bullen aus der Kurve“, „Sitzer Absetzen“, „Grün-Weiße Scheiße“, „Jäger lügt“, „Bullen = Lügner“, „Jäger und Sitzer lügen“ und „Schlägertruppe PO GE“ gezeigt wurden. Außerdem habe sich der Beschuldigte an den Sprechchören „Alle Bullen sind Schweine“, „Wir wollen keine Bullenschweine“, „Nordkurve bleibt bullenfrei“ und „Jäger Deine Zeit ist um, Du Wichser/Drecksack“ beteiligt. Damit habe der Beschuldigte den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und die Polizei beleidigt.

Polizei und Staatsanwaltschaft übersahen, dass Herr Minister Jäger keinen Strafantrag gestellt hatte. Der vom Gelsenkirchener Polizeipräsidenten für „die Polizei“ gestellte Strafantrag war nicht innerhalb der einzuhaltenden Frist von drei Monaten gestellt worden. Nach § 194 Abs. 1 StGB handelt es sich bei der Beleidigung um ein sogenanntes absolutes Antragsdelikt, bei denen ein Strafantrag zwingend erforderlich ist. Fehlt er, kann die Tat nicht verfolgt werden.

Dieses Problem übersah auch der zuständige Strafrichter. Dennoch lehnte er Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen ab, weil er die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe für unverhältnismäßig hielt. In Vorbereitung der Hauptverhandlung bat der Richter den die Sache bearbeitenden Polizeibeamten, sich das Videomaterial noch einmal anzusehen. Daraufhin stellte der Beamte fest, dass der Angeklagte nur bei dem Sprechchor „Nordkurve bleibt bullenfrei“ zu erkennen war.

Der Richter regte vor und in der Hauptverhandlung an, das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO mit Kostenerstattung für den Angeklagten einzustellen („Freispruch zweiter Klasse“). Der Angeklagte und sein Rechtsanwalt waren dagegen der Ansicht, dass der Sprechchor „Nordkurve bleibt bullenfrei“ vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei und deshalb ein Freispruch erfolgen müsse.

Der Amtsrichter und der Vertreter der Staatsanwaltschaft suchten nach einem Ausweg, dem Angeklagten den Freispruch zu verweigern. Dieser bot sich als sie feststellten, dass der Angeklagte ein gutes Jahr zuvor in einer anderen Sache zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Nach Erhebung der Anklage kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die zu erwartende Strafe im Verhältnis zu einer anderen vorher verhängten Strafe nicht ins Gewicht fällt. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Verfahren wegen vergleichsweise unbedeutender Straftaten einzustellen. Die Bestimmung ist aber nicht dazu gedacht, einen an sich gebotenen Freispruch zu umgehen. Sie hat allerdings den Vorteil, dass für die Einstellung des Verfahrens eine Zustimmung des Angeklagten nicht erforderlich ist. Obwohl der Amtsrichter darauf sehr deutlich hingewiesen wurde, stellte er das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO ohne Kostenerstattung ein.

Über die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde dachte der Amtsrichter einen guten Monat nach, obwohl er nach § 305 Abs. 2 StPO „spätestens vor Ablauf von drei Tagen“ abhelfen (also der Beschwerde stattgeben) oder die Akte dem Beschwerdegericht hätte vorlegen müssen. Schließlich schien es ihm ratsam, dem Angeklagten doch die Kosten seiner Verteidigung zu erstatten und er änderte den Beschluss. Damit war gegen die Verfahrenseinstellung kein Rechtsmittel mehr gegeben. Die vorsorglich eingelegte Verfassungsbeschwerde musste zurückgenommen werden.

Wegen Rechtsbeugung macht sich strafbar, wer bei der Entscheidung einer Rechtssache bewusst eine falsche Entscheidung trifft. Der Beschluss, mit dem der Amtsrichter das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO ohne Kostenerstattung einstellte, war ganz klar gesetzeswidrig, was der Richter auch wusste. Deshalb erstattete der Angeklagte Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, bei der ihn der Repressionsfonds Nordkurve unterstützt.

Schwarze Datei

Die Polizei in NRW hat Daten von 6500 Fußballfans gesammelt und hält sie in einer Datei erfasst. Das hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion eingeräumt.

Kleine Anfrage der Piraten

Das Pikante dabei: Die Daten, die allein in NRW liegen, betreffen weit mehr Personen, als in der “Zentralen Informationsstelle Sport” (früher: “Datei Gewalttäter Sport”) erfasst sind (4682, Quelle: ZIS Jahresbericht NRW). Es ist damit zu befürchten, dass hier Daten liegen, die bei der ZIS gelöscht werden mussten, weil deren Erfassung und / oder Bevorratung rechtswidrig ist.

Fraglich ist auch die Rechtsgrundlage dieser Datensammlung: Wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, muss eine Rechtsverordnung existieren, die diese regelt. An der hat es der ZIS über Jahre hinweg gefehlt; das wurde erst sehr spät geheilt. Eine Rechtsgrundlage für diese zusätzliche Datei in NRW ist nicht bekannt und wird vom Innenministerium nicht benannt; es beruft sich – vermutlich zu allgemein – auf das Datenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen.

Das Innenministerium behauptet zudem, eine Einsicht in diese Datei sei nicht möglich, da es über Polizeistrategien Auskunft gebe. Bürgern wird somit die Möglichkeit genommen, Auskunft über Informationen zu erhalten, die über sie gespeichert worden sind. Ganz zu schweigen davon, dass unrechtmäßig erhobene Daten so per Gerichtsbeschluss gelöscht werden könnten.

Tatsächlich haben die Polizeibehörden die Existenz einer solchen Datei sogar geleugnet, obwohl Einzelpersonen gezielt danach gefragt haben. Deren Befürchtung speiste sich aus der Existenz solcher Dateien in anderen Bundesländern wie Niedersachsen – nicht zu Unrecht. Gerichte in Niedersachsen haben bisher festgestellt, dass eine solche Datei nicht rechtmäßig ist. Das hat in NRW nicht dazu geführt, den Betrieb dieser Datei einzustellen. Im Gegenteil, offensichtlich wird diese “schwarze Datei” weiter gepflegt.

Ultras Gelsenkirchen kritisieren Staatsanwaltschaft Essen

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter des Polizeieinsatzes in der Nordkurve der Veltins-Arena vom 21. August 2013 tatsächlich und rechtlich nicht vertretbar.

Mit Schreiben vom 14. April 2015, das Mitte Mai an verschiedene Anzeigeerstatter verschickt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft Essen mit, dass Sie das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Sitzer und andere Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und anderer Delikte nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also mangels hinreichenden Tatverdachts – eingestellt habe. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, der Polizeieinsatz in der Nordkurve der Veltins-Arena vom 21. August 2013 sei rechtmäßig gewesen. Zwar räumt sie ein, dass das Zeigen des den Einsatz auslösenden Banners (Aufschrift „Komiti Düsseldorf“ in kyrillischer Schrift mit der Sonne von Vergina – einem von Griechenland und Mazedonien beanspruchtem Symbol) nicht – wie von der Gelsenkirchener Polizei zunächst behauptet – den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Jedoch hätte die Polizei gegen die Zuschauer in der Nordkurve der Veltins-Arena im Rahmen des polizeilichen Notstands vorgehen dürfen, weil nur so der von den griechischen Fans angekündigte Platzsturm zu verhindern war.
Die Ultras Gelsenkirchen kritisieren die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Ihrer Ansicht nach werteten die Ermittler die vorliegenden Tatsachen nicht zutreffend aus. Zudem halten Sie die Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft für verfehlt.

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Online Unterstützer werden

An dieser Stelle haben wir eine kleine Information in eigener Sache für euch. Ihr habt nun auch die Möglichkeit online Unterstützer des Repressionsfonds Nordkurve zu werden. Alle Informationen dazu findet ihr hier. Da unbegründete Repressionen von Seiten der Justiz ein zu ernstes Thema sind, wollen wir euch für die Registrierung als Unterstützer des Repressionsfonds Nordkurve nun auch diese Möglichkeit anbieten.

Info: Unterstützer werden

Hallo Schalker,

bei den letzten beiden Heimspielen in dieser Saison gegen den VfB Stuttgart und SC Paderborn werden wir wieder mit einem Stand in der Arena vertreten sein. Ihr habt hier die Möglichkeit Unterstützter des Repressionsfonds Nordkurve zu werden. Ihr findet uns auf der Promenade hinter der Nordkurve zwischen den Eingängen N4 und N5, neben dem UGE Infostand. Desweiteren könnt ihr euch auch weiterhin bei uns die Infobroschüre “Gewusst wie” abholen.